Vergangene Woche stellte die Europäische Union das Verfahren gegen Deutschland bezüglich der Maut Pläne ein. Die Begründung aus Brüssel, sie finden keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das sehen die Jusos Oberfranken anders.

„Diskriminiert werden keine Ausländer, sondern die deutsche Bevölkerung selbst“, so Sophia Fischer, Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken. „Angeblich soll es keine Mehrbelastung aufgrund der Maut geben, dies trifft aber nur auf die Besserverdienende Gesellschaft zu. Besonders die, die das Geld haben mit Neuwagen auf den Straßen unterwegs zu sein werden bevorzugt“

Der Maut-Beitrag berechnet sich anhand der Größe und Umweltplakette des PKWs. Umso Umweltschonender das Fahrzeug ist, desto geringer ist sind die Gebühren der Maut. Damit keine Mehrbelastung auftritt, sollen der Beitrag in Form einer Kraftfahrzeugsteuer-Senkung ausgeglichen werden.

„In der Realität sieht das leider anders aus.“

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Sebastian Reck (links) führte die Jusos durch die „Alte Post“.

Die Forchheimer Jusos besuchten die Flüchtlings-Unterkunft in der alten Post. Sebastian Reck, selbst Juso und Ehrenamtlicher bei der AWO, sowie Eva Wichtermann informierten über die Situation in Forchheim. Dabei erfuhr der SPD-Nachwuchs: Wichtiger als materielle Fragen seien gute Betreuung und Perspektiven.

In der Alten Post sind derzeit 41 anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, darunter vier Kinder. Diese stammen überwiegend aus Syrien, dem Irak und Aserbaidschan. Letzteres sei eine zufällige Häufung, so Reck. Zumeist werde von Asylbewerbern aus Aserbaidschan die Blutrache als Fluchtgrund angegeben. Oder es handle sich um Militärs die desertiert seien, aus Angst ins Krisengebiet Bergkarabach versetzt zu werden. Die allermeisten Bescheide im Falle Aserbaidschans seien jedoch negativ.

Die Unterkunft selbst präsentiert sich eher spartanisch. Der Aufenthaltsraum besteht aus einem Fernseher, gebrauchten Sofas und ein paar Tischen mit Stühlen. Die Zimmer, belegt mit je drei bis vier Personen, mit Betten und Schränken. Reck legte Wert darauf anzumerken, dass Flüchtlinge keinesfalls im Luxus lebten.

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Der letzte weiße Fleck auf der oberfränkischen Juso-Landkarte ist Geschichte, die Forchheimer Kreis SPD hat wieder einen Stachel im Fleisch. Im prall gefüllten Forchheimer SPD Büro gründeten neun anwesende Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wieder eine Juso-AG.
Einen inhaltlichen Stachel im Fleisch der SPD und als Arbeitsgruppe, die querdenkt, so charakterisierte MdB Andreas Schwarz die Jusos in der SPD. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Cosmas Tanzer beschrieb die Jusos als inhaltlichen Motor und auf der Straße am meisten wahrgenommene Gruppierung der SPD. “Wir sind es, die Widerstand in antifaschistischen Bündnissen und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse leisten”, so Tanzer. Zumeist seien es die Jusos, die Anträge schreiben und der Partei auf die Finger klopfen. Als Beispiel dazu nannte der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Claas Meyer die Mindestausbildungsvergütung, die den Juso-Anträgen entstammt.

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