Die SPD verspielt erneut ihre eigene Zukunft
Ein Kommentar zur Landesliste der BayernSPD und welche Folgen dieser enttäuschende Beschluss haben kann
Im März 2021 hat die bayerische Sozialdemokratie eine Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Angesichts der Lage, dass kaum ein Direktmandat in rote Hände gelangen wird, ist ein guter Platz auf dieser Landesliste für viele der einzige aussichtsreiche Weg, ein Mandat im neuen Bundestag zu erlangen. Ich war Delegierter auf dem Parteitag, der die Entscheidung über diese Listenplätze getroffen hat. Ich habe mit Nein gestimmt und möchte in diesem Blogartikel auf einige für mich Wesentliche Punkte eingehen, die mich zu dieser Entscheidung bewegt haben.
Ein Blogartikel von Vitus Mayr, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken
„Mein Bezirk hat aber fünf Mitglieder mehr!“
Es ist kurz vor Zwölf, das Präsidium wurde gewählt, die formellen Pflichten sind erfüllt. Wir befinden uns in einem Fußballstadion im fränkischen Schwabach, es hat acht Grad und Windstärke Sieben. Und auch sonst ist es kalt geworden um die Kandidat*innen, die auf die Abstimmung ihres Listenplatzes warten. Die ersten sieben Plätze des Listenvorschlages sind unstrittig, bis der große Moment kommt: Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg, tritt auf den Listenplatz 8 von Gabriela Heinrich an, Abgeordnete aus Nürnberg. Die Kandidatinnen dürfen sich vorstellen und jeweils eine weitere Person aus dem Kreis der Delegierten darf eine Fürsprache halten.
Wer jetzt flammende Plädoyers erwartet, warum eine Person auch die nächsten vier Jahre Politik zu fürstlichen Gehältern aus dem Bundestag heraus betreiben möchte, wird bitter enttäuscht. Denn die Aufstellung so einer Liste ist keineswegs politisch. Auch ist der Parteitag mehr ein formelles Ritual, wie es das Wahlgesetz so will. Die wirklichen Entscheidungen wurden bereits im Vorfeld in Aushandlungen getroffen. Das schlägt sich auch in den Reden und Fürsprachen nieder.
So wird oft ins Feld geführt, wie viel wenige Prozentpunkte mehr bei den Erststimmen erzielt werden konnten. Dass die eigene Stadt, der eigene Bezirk weiterhin ein*e SPD-Abgeordnete braucht. Es wird geprahlt, wie viel Millionen an Staatsgeldern man für die Region sichergestellt habe. Und es wird appelliert, eine gleichmäßige Repräsentation aller sieben Parteibezirke der bayerischen SPD einzuhalten. Worüber nicht gesprochen wird, ist, welchen Anteil die amtierenden Abgeordneten am Sinkflug der BayernSPD in den letzten 20 Jahren mit tragen. Die Abstimmung um Listenplatz 8 ist dafür ein Beispiel, doch die weiteren Kampfabstimmungen sind keineswegs angenehmer gewesen.
Präsidium: Sitzungsleitung eines Parteitages
Listenvorschlag: Wird vom Landesvorstand der BayernSPD beschlossen und auf dem Parteitag eingereicht.
Florian Post und Christian Ude sind am 17.03. im BR-Magazin ‚kontrovers‘ aufgetreten, abrufbar in der Mediathek.
Die verlorenen Generationen der SPD
Die letzten beiden Jahrzehnte waren nichts Geringeres als eine Katastrophe für die Sozialdemokratie. Eine, die selbst heraufbeschworen wurde. Nach Übernahme neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik traten mehr als 150.000 Mitglieder aus der Partei aus. Die Generation Jungsozialist*innen, die einst über staatsmonopolistischen Kapitalismus und ambitionierten Reformsozialismus philosophierte, brachte eine Politik auf den Weg, die auch aus der Feder von Bürgerlichen, Konservativen und Wirtschaftsliberalen hätte stammen können. Heute werfen sie den jungen, kritischen Stimmen vor, sie betrieben zu viel Identitätspolitik und vergessen die materielle Dimension von Politik – wie beispielsweise der ehemalige Spitzenkandidat Christian Ude zuletzt im Bayerischen Rundfunk.
Damit solidarisiert er sich mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Post, der in vielen Medien als der große Kritiker der bayerischen SPD dargestellt wird. Eine eigene Dolchstoßlegende hat er sich geschaffen, denn er sei deshalb nicht mit einem guten Listenplatz versorgt worden, da er die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen kritisiert habe. Tatsächlich hat der Bezirksparteitag in Oberbayern einfach seinen Mitbewerber Sebastian Roloff in demokratischer Abstimmung bevorzugt.
Dieses mediale Gepolter ist also nichts weiter als ein Laientheater, das von den strukturellen Ursachen de Krise der Sozialdemokratie ablenken soll. Florian Post und viele amtierende Abgeordnete mehr tragen nämlich die politische Verantwortung für die momentanen Zustände, haben sie doch lange genug vom jetzt kritisierten System profitiert. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass es kaum neue Hoffnungsträger*innen in der Partei gibt, denn sie verstehen Nachwuchs als Gefährdung ihrer eigenen Mandate. Auch hier beleibt die Auseinandersetzung vor allem eines: Unpolitisch.
Warum es auch dieses Jahr keine Linkswende gab
Die politische Linke war in der Sozialdemokratie selten gut organisiert. Kaum war sie in der Lage, die Machtfrage zu stellen. Und wenn wurden bald Verhaltensmuster der Partei übernommen und persönliche Karrieren gerieten in den Vordergrund, wie am Beispiel Ralf Stegners gut zu sehen ist. Der Kern der politischen Linken innerhalb der SPD sind stets die Jusos gewesen, doch auch wir müssen zugeben, uns seit dem Schulz-Wahlkampf verändert zu haben.
Ich bin mein Amt als Bezirksvorsitzender nach der Wahlniederlage 2017 angetreten. Seitdem sehe ich, wie die Kernprinzipien der Jungsozialist*innen erodieren und langsam zerbröseln. Statt am Puls der Zeit in linken Debatten zu sein, hinken wir mehrere Jahre hinterher. Die Ursache sehe ich vor allem in einer Uminterpretation der Kritischen Solidarität. Im Original bedeutet dieser Grundsatz, dass wir durch die Kritik an der SPD solidarisch mit den linken Bewegungen in Partei und Gesellschaft sind. Das Kritisieren selbst steht als Akt der Solidarität im Mittelpunkt. Heute bedeutet das jedoch eher, dass mal kritisiert wird, aber angesichts der schlechten Wahlergebnisse vor allem die Solidarität mit der SPD zählt. Doch Solidarität darf nicht mit vorauseilendem Gehorsam verwechselt werden! Kein Plakat dürfte geklebt werden, keine Gremiensitzung ausgehalten werden, an keinem Infostand dürften wir stehen, ohne uns zuvor zu fragen: Bringt uns das tatsächlich in unserer Mission als Jungsozialist*innen weiter?
Eine Sozialdemokratie kann aus jungsozialistischer Perspektive nur dann eine Zukunft haben, wenn sie sich fundamental verändert, ja zu einer gänzlich neuen Partei wird. Senioritäten müssen bekämpft werden. Dafür müssen auch subversive Mittel, wie Protestaktionen, ein guter Informationsaustausch und laute Kampagnen in der Öffentlichkeit ein Mittel sein. Auf keinen Fall dürfen wir selbst SPD-ähnliche Hierarchien und Machtstrukturen in den eigenen Reihen zulassen. Wir brauchen ein klares Bild von Demokratie und Emanzipation innerhalb der Partei. Dafür braucht es eine linke Basisorganisation, die politisch schlagfertig, finanziell handlungsfähig und bald auch mehrheitsfähig wird. Den Kern dieser Basisorganisation können nur die Jusos bilden, wenn sie vom Kreisverband bis zur Bundesebene den politischen Willen dafür aufbringen und individuelle Parteikarrieren hinten anstellen. Die Organisation muss die Doppelstrategie selbst verkörpern und aktiv Bündnispartner*innen mit einbinden.
Linke Basisorganisation: Bisherige Gruppierungen, wie z. B. die DL21, scheiterten daran, nicht genug Menschen organisieren zu können. Daraus muss unbedingt gelernt werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist eine von vielen Einschränkungen des Menschenrechts auf Asyl, das der Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen hat. Es stammt aus der Feder von Horst Seehofer und ist rassistisch, in dem es staatliche Strukturen schafft, um so viel Menschen wie möglich legal abschieben zu können.
Können wir überhaupt noch Wahlkampf machen?
Ein opportuner Moment für uns Jusos ist: Dieser Wahlkampf wird vor allem online stattfinden. Viele SPD-Kandidat*innen beweisen täglich auf ihren Social-Media-Kanälen, dass sie das alleine nicht packen werden, ohne ein Cringefest auszulösen. Sie werden oft auf die Expertise junger Leute zurückgreifen wollen. Doch stellen wir uns (unbezahlt) in den Dienst der Kandidat*innen der BayernSPD?
Ich rufe dazu auf, den Preis hoch anzusetzen. Die Landesliste kam durch intransparente Verhandlungen und Einschüchterungen zu Stande, die vor allem die Karrieren der bestehenden Abgeordneten abgesichert hat. Repräsentation junger Menschen, von Migrationsgeschichten, von queeren Menschen gibt es praktisch nicht. Kein Wunder: Partiegremien setzten seit jeher nicht auf Diversität und Inklusion, jeder Sitz dort ist hart erkämpft. Diversität scheitert meist bereits an lokalen Absprachen in den Wahlkreisen, eine Nachwuchsförderung gibt es mindestens selten, meistens aber gar nicht. Ich kenne mehr Jusos, die resigniert, inaktiv und ausgetreten sind als solche, die weitermachen – weil uns die SPD kaputt gemacht hat. Ich kann selbst kaum sagen, wie lange ich diesen Zuständen noch trotzen kann.
Abgeordnete, die eine herausragende politische Arbeit gemacht haben und sich vom GroKo-Kurs abgehoben haben, gibt es in Bayern nicht. Unsere Landeskonferenz hat oft beschlossen, das nicht länger unterstützen zu wollen – am prominentesten mit unserem Beschluss, niemanden mehr zur Seite zu stehen, die*der sich nicht vom Geordnete-Rückkehr-Gesetz distanziert. Unsere Lebensrealitäten werden im Parlament nicht von der Sozialdemokratie abgebildet, und dafür trägt sie auch selbst die Verantwortung. Niemand, der als junger Mensch die Zukunft dieser Partei verkörpert, muss das unterstützen!
Wer dennoch Wahlkampf für Abgeordnete macht, ist nicht dreist, ein Honorar für seine Tätigkeit zu verlangen. Diese Gelder können in politische Arbeit re-investiert werden, um beispielsweise einer linken Basisorganisation in der SPD mehr Handlungsspielräume zu ermöglichen. Doch nehmt auch euren Mut zusammen und fragt kritisch: Muss dieser Wahlkampf sein? Kaum ein*e Juso-Genoss*in ist mit der momentanen Spitzenkandidatur zufrieden und niemand ist gezwungen, dieser den roten Teppich auszurollen. Diskutiert kritisch mit eurem Kreisverband und Unterbezirk über eure Rolle in diesem Jahr und fasst euren Mut zusammen, euch lokal mit Bündnispartner*innen zu organisieren und zu vernetzen. Damit kämpft ihr für linke Mehrheiten, zeigt aber auch der Sozialdemokratie deutlich: Juso-Unterstützung hat einen hohen Preis. Wer uns durch die Aufrechterhaltung dieser Strukturen im Regen stehen lässt, darf nicht enttäuscht sein, wenn wir uns resigniert abwenden. Denn seit jeher gilt: Wir fordern nicht nur Mitsprache, wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen die ganze Bäckerei!
… und jetzt?
Ein Blogartikel ändert sicherlich nicht die Welt. Doch ich hoffe, damit erklären zu können, warum ich mit Nein gestimmt habe. Vielleicht gelingt es mir damit auch, die Resignation der Vielen sichtbar zu machen, die das nicht auf Social-Media offen zeigen können oder wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Neuanfang in der Partei brauchen, ja in der ganzen Gesellschaft, um linke Politik möglich zu machen. Sorgen wir gemeinsam für eine starke und gut organisierte Linke – in der SPD, aber auch in anderen Parteien und immer auch über die Parteien hinaus.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich solche Texte schreibe und Appelle dieser Art veröffentlichte. Oft scheiterte ich an Desinteresse oder an fortgeschrittener Resignation. Alles davon verstehe ich. Jedoch bringt es nichts, auf andere zu warten, sich jede Woche im gleichen, staubigen SPD-Büro zu treffen und nicht zu wissen, wofür man eigentlich noch da ist. Ja, wir müssen alles selbst machen. Und auch du fängst besser heute noch damit an, linke Mehrheiten zu organisieren, als morgen. Es kommt auf alle an.
Ich hoffe, dass diese Listenaufstellung ein Weckruf sein kann, der die Juso-Verbände erschüttert. Es ist nötig, dass auch und vor allem wir unsere Rituale und Konventionen hinterfragen und, wo nötig, überwinden. Wer, wenn nicht wer, wäre dazu in der Lage? Ich glaube: eine gut organisierte sozialistische Linke kann mit einer Machtperspektive in der Sozialdemokratie tatsächlich an Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft gewinnen. Und zwar aus Überzeugung – denn unsere Politik ist Mehrheitsfähig, sie ist für die Mehrheit und sie wird die Sozialdemokratie stark machen. Jetzt liegt es an uns, in diesem Wahlkampf zu beweisen, dass wir es als Jungsozialist*innen auch ernst meinen.
Kontakt zum Autor: vitus.mayr@jusos-oberfranken.de
