- SPD hat mit der Zustimmung zu diesem „menschenverachtenden Gesetz“ den Bezug zur Realität und zu den Erwartungen an die Sozialdemokratie verloren
- Die Jusos Oberfranken werden für Bundestagskandidat*innen, die sich nicht öffentlich von diesem Gesetz distanzieren, keinen Wahlkampf machen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 7. Juni allen Warnungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen zum Trotz gemeinsam mit der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion einer weiteren massiven Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl zugestimmt. Die Jusos Oberfranken verurteilen die Abgeordneten, die die zahlreichen Aufrufe und offenen Briefe zivilgesellschaftlicher Organisationen und SPD-Untergliederungen, ignoriert und teilweise mit einem Verweis auf die Stabilität der Großen Koalition verhöhnt haben.
Durch die neue Gesetzeslage werden die Ausbildungsbedingungen von Asylbewerber*innen verschlechtert – Wartezeiten werden erhöht, Abschiebungen werden über einen längeren Zeitraum möglich. Integrationsbemühungen werden damit strukturell erschwert. Der Entzug von Sozialleistungen weit unter dem Existenzminimum wird ermöglicht – eine Praxis, die von ProASYL als verfassungswidrig eingestuft wird. Zudem wird die „Abschiebehaft“ verschärft – im Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof und der Anti-Folter-Komitee der UN werden Geflüchtete nun wie Straftäter*innen inhaftiert werden.[1] Die Jusos Oberfranken können nicht nachvollziehen, wie die SPD-Bundestagsfraktion auf Grundlage dieser Einschätzungen nicht die Notbremse bei diesem Gesetz ziehen konnte.
„Wir müssen die Partei der Helfer*innen und derjenigen, die Migration als Bereicherung und Stärkung der Gesellschaft verstehen, sein. Kein Koalitionsvertrag der Welt kann solche menschenverachtende Gesetzestexte rechtfertigen.“, so Vitus Mayr, Vorsitzender der Jusos Oberfranken.
Besonders schockierend finden die Jusos Oberfranken, dass hier einem Gesetz zugestimmt wurde, in dem das Programm der AfD Regierungspolitik wird. „Wer die systematische Ausgrenzung von Geflüchteten aus dem gesellschaftlichen Leben voller Überzeugung mit Koalitionsräson und den marginalen Verbesserungen, die verhandelt wurden, rechtfertigt, hat den Bezug zur Realität und den Erwartungen an die Sozialdemokratie vollständig verloren“, so Vitus Mayr.
Die Jusos Oberfranken haben in der Konsequenz dieser Ereignisse einen Vorstandsbeschluss gefasst, keinen Wahlkampf für SPD-Kandidat*innen zu führen, die sich nicht öffentlich von diesem Gesetz distanzieren.
[1] Informationsquelle: www.proasyl.de/news/marathonanhoerung-im-bundestag/
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