Nov 19 2014

Gentechnik hat im Bier nichts zu suchen

Die Jusos Oberfranken sprechen sich für eine Ergänzung des bayerischen Reinheitsgebotes aus, um gentechnisch manipuliertes Getreide auszuschließen. „Gentechnik hat im Bier nichts zu suchen“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Seb10382456_761587793876932_5429643700878858840_nastian H. Fischer.

Die von 120 Brauern und Mälzern eingereichte Petition, das bayerische Reinheitsgebot für Bier zu ergänzen, um Gentechnisch bearbeitetes Getreide auszuschließen wurde vom Landtag, trotz voller Zustimmung der gesamten Opposition, abgelehnt.

In vielen Debatten und Abstimmungen zeigt sich, dass die CSU ihre Mehrheit ausnützt um nach ihren eigenen Interessen zu handeln, angeblich zum Wohle der Bayern. Das bayerische Reinheitsgebot, das es seit 1516 gibt, ist der Stolz des Freistaates und so ist das bayerische Bier auf der ganzen Welt bekannt und beliebt. Weiterlesen »

Nov 13 2014

Medieninformation

Die Jusos Oberfranken informieren, dass sich zukünftig die Finanzlage der oberfränkischen Studentinnen und Studenten bessern wird. Die große Koalition hat sich auf fünf Kernpunkte einer BAföG-Novelle verständigt.

Unter anderem wird das Antragsverfahren künftig digitalisiert und somit entbürokratisiert. Der Wohnzuschlag soll auf 250 Euro, der Kinderzuschlag einheitlich auf 130 Euro und die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro angehoben werden. Die SPD hat mit der CDU und CSU vereinbart, dass die Beitragssätze und Freibeträge jeweils um 7 Prozent angehoben werden. Der Vermögensfreibetrag soll auf 7.500 Euro angehoben werden.

„Das ist ein guter Schritt für junge Menschen, die in Oberfranken studieren“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian H. Fischer. „Wir freuen uns sehr über die Nachricht aus Berlin, denn wegen der gestiegenen Lebenserhaltungskosten, war die Erhöhung bitter nötig. Wir wollen, dass weiterhin jeder junge Mensch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren kann. Egal ob in Bamberg, Bayreuth oder in Hof – für eine Vielzahl junger Menschen vor Ort wird sich die Situation deutlich verbessern.“

Sep 01 2014

Medieninformation

Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01. September informieren die Jusos Oberfranken über den Mindestlohn. Leider wurden Ausbildungsverhältnisse ganz aus dem Mindestlohn herausgenommen. Die Auszubildenden gehen also leer aus. Daher fordern die oberfränkischen Jungpolitiker eine Mindest-Auszubildendenvergütung.

Am 01. September beginnen wieder junge Menschen mit ihrer Ausbildung. Doch auch nach dem Mindestlohngesetzt gibt es für diese keine Verbesserung. „Die Azubis gehen leer aus“, so der Vorsitzende der oberfränkischen Jusos Sebastian H. Fischer.

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Aug 23 2014

Medieninformation

Die Jusos Oberfranken kritisieren den Kurswechsel der Bundesregierung in der Außenpolitik. „Waffen in Krisengebiete zu exportieren, ist nicht in Ordnung“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian H. Fischer. „Der Westen hat im Irak schon genug Schaden angerichtet.“ Außerdem bemängeln die Jusos, dass ein solch grundlegender Beschluss, nicht unter Einbeziehung der Parteibasis geschehen ist.

Mit Sorgen betrachten die Jusos Oberfranken den Beschluss der Bundesregierung, Waffen in den Nordirak zu liefern. Damit wird ein grundlegender Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik vollzogen. Die Regierung weicht von dem Grundsatz ab, dass der Export von Waffen in Krisengebiete grundsätzlich verfehlt, unvernünftig und widersinnig ist. Die Geschichte zeigt, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete die Lage zu Lasten der Zivilbevölkerung nur verschärfen. „Waffen helfen den Opfern dieses Konfliktes nicht im Geringsten. Der Westen, insbesondere die USA, hat im Irak schon genug Schaden angerichtet. Wichtig ist nun erst einmal, dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten und über die Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren.“, meint Sebastian H. Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken. „Die Bundesregierung macht es sich hier derzeit zu einfach.“ Weiterlesen »

Aug 13 2014

Die Sperrstunde tötet Kultur und bringt Lärm

In letzter Zeit kommt es wieder vermehrt zu Debatten über Sperrstunden für Kneipen und Veranstaltungen in Oberfranken. Dabei wird die Sperrstunde oft als ein schnelles, wirksames und kostengünstiges Mittel angesehen, um vermeintlich vermehrte Störungen der Nachtruhe in den Griff zu bekommen.

Doch die Realität einer Sperrstunde sieht anders aus. „Gerade das Beispiel Bamberg zeigt, dass die Sperrstunde nicht den gewünschten Effekt hat. Vielmehr bewirkt sie das Gegenteil“, merkt Sebastian H. Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken, an.

In Bamberg wurde nach langen Diskussionen 2011 eine Sperrstunde eingeführt. So dürfen unter der Woche Kneipen, Bars und Clubs in der Stadt maximal bis 2 Uhr geöffnet haben. Am Wochenende gilt die Sperrstunde immerhin erst ab 4 Uhr in der Nacht. Man versprach sich davon einen Rückgang nächtlicher Lärmstörungen. Doch die polizeilichen Statistiken verzeichnen seit Einführung der Sperrstunde einen Anstieg gemeldeter Ruhestörungen in der Nacht.

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Jul 24 2014

Verbotsvollzug gegen das Freie Netz Süd kommt zu spät.

Gestern wurde durch Innenminister Joachim Hermann der Verbotsbeschluss gegen das freie Netz Süd vollzogen. Als positive Folge für Oberfranken ist besonders zu bemerken, dass das sog. „Nationale Zentrum Hochfranken“ in Oberprex im Landkreis Hof von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Allerdings kommt der Verbotsvollzug zu spät. Der fraktionsübergreifende Verbotsbeschluss wurde 2012 gefasst. Ein Jahr später wurden Durchsuchungen durchgeführt und erst jetzt – wieder ein Jahr später – wurde das Verbot vollzogen.

Das Freie Netz Süd hatte genügend Zeit, Ersatzstrukturen aufzubauen, wie beispielsweise durch die Partei „Der 3.Weg“, in welche die Neonazis nun ausweichen können. Organisatorisch ist dieser Schritt durch die lange Dauer deshalb nicht sonderlich relevant. Die Beschlagnahmung von Vermögen Dritter, wie der oben genannten Immobilie in Oberprex und dem „Final Resistance“-Versand, ist zumindest ein kurzfristiger Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Nazis in Oberfranken. Wenn das Innenministerium früher gehandelt hätte, wäre der Schlag gegen das Nazi-Netzwerk effektiver gewesen.

Der Kampf gegen rechtes Gedankengut muss weiter gehen, sowohl gegen Ersatzstrukturen, als auch andere Organisationen, die es immer noch gibt. Oberfranken und die bayerische Staatsregierung haben hier noch viel zu tun.

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