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Okt 29 2015

EU Verordnung zur Netzneutralität

 

Den Beschluss des Europäischen Parlaments zu der neuen Telekommunikationsverordnung stößt bei den Jusos Oberfranken teilweise auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Positiv registrieren die Jungsozialisten dass das EU-Parlament dem Grundsatz der Netzneutralität folgen und die Roaming Gebühren bis 2017 komplett abschaffen möchte. Dies ermöglicht eine gleichberechtigte mobile Kommunikation, auch im Europäischen Ausland.

„Die Verordnung lässt jedoch zu viele Schlupflöcher offen und widerspricht so seiner eigentlichen Position“, so Sebastian H. Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken.

Gerade in den ländlichen Teilen Oberfrankens wo das Internet ohnehin schon extrem langsam ist, sind die Menschen auf ein gleiches Internet angewiesen. Hier hat ein ungleiches Internet fatale Auswirkungen, bis hin zum Firmensterben.

Die neue Verordnung spricht von Spezialdiensten für die der Datenverkehr priorisiert werden kann, welche Dienste dies sind, lässt diese allerdings offen. „Wir befürchten daher, dass sich große, finanzstarke Konzerne als Spezialdienste deklarieren lassen können, indem Sie sich eine schnellere Verbindung erkaufen. Das führt zu einem klaren Nachteil aller anderen wie Handwerker, Freiberufler, Mittelstand und Verbraucher – die auf das Internet angewiesen sind, da diese länger warten müssen um auf Ihre Daten zugreifen zu können. Wir wollen kein zwei Klassen Internet, sondern ein gleichberechtigtes für alle.“

Netzneutralität hat primär nichts mit den Internetanbietern oder dem DSL Vertrag des Verbrauchers zu tun. Es bedeutet vielmehr das alle Dienste die eine Internetverbindung benötigen gleichberechtigt behandelt werden, beispielsweise dürfen Emails gegenüber Online Spielen nicht bevorzugt werden. Mithilfe der Lücken in der Telekommunikationsverordnung kann dies außer Kraft gesetzt werden.

Dies kann mitunter auch den Wettbewerb bestimmter Brachen der Internetdienstleistungen beeinträchtigen, indem ein Unternehmen als Spezialdienst anerkannt wird, alle anderen aber nicht. Eine Branche die davon sehr stark betroffen sein kann, sind unter anderem Video Streaming Dienste. Damit das nicht passiert, muss die Verordnung überarbeitet werden.

Für ein gleiches, diskriminierungsfreies Internet – und gegen einen Flickenteppich.

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