Die bayerische Abschiebepraxis droht zwei unserer Mitbürger*innen aus ihrem aktuellen Lebensumfeld zu entreißen. Yasmina und Ilyas besuchen das Dientzenhofer-Gynasium in Bamberg. Beide gelten in ihrem Schulumfeld als bestens integriert, sowohl im Rahmen ihrer Klassen als auch gegenüber Lehrkräften. Michel Blank ist ein Lehrer der beiden Schüler*innen und bittet auf Facebook um Solidarität. Diesem Aufruf kommen wir gerne entgegen, da sich die Jusos Oberfranken schon seit langem gegen Abschiebungen und für das Menschenrecht auf Asyl einsetzen!

Drohende Abschiebung zweier Schüler*innenLiebe Mitbürger*innen,mit diesem Schreiben fordere ich alle Mitbürger*innen…

Gepostet von Michel Blank am Dienstag, 18. Februar 2020

Dennoch plant die Regierung von Oberfranken beide Kinder nach Tschetschenien abschieben, obwohl deren Sicherheit dort nicht gewährleistet sein kann. Das Auswärtige Amt warnt etwa vor Reisen nach Tschetschenien aufgrund der Möglichkeit von Terroranschlägen. Zudem ist eine angemessene medizinische Versorgung, auf die Yasmina und Ilyas angewiesen sind, nicht gewährleistet. Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist eine Gefahr für Leib und Leben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat im März 2019 bereits nach der Verurteilung des Direktors des Memorial-Menschenrechtszentrums in Tschetschenien, Ojub Titijew zu vier Jahren Straflager, auf diese Situation aufmerksam gemacht.

Leider sind laut des Rechtsanwalts Dr. Marx alle Rechtsmittel ausgereizt, um einen sicheren Aufenthaltstitel für die Geschwister sicherzustellen. Eine Härtefallregelung wird gerade geprüft. Die bisherige Einschätzung der Regierung von Oberfranken lässt jedoch offen, ob dieser Antrag standhalten kann. Ein Umstand, den wir nicht akzeptieren können und wollen! Wir haben deswegen unsere Bundestagsabgeordneten Annette Kramme und Andreas Schwarz kontaktiert, um politische Unterstützung für diesen Fall zu organisieren! Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie zwei Jugendliche solchen Gefahren ausgesetzt werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden! Volle Solidarität mit Yasmina und Iljas!

Am Montag, den 2. März findet ab 18 Uhr in Bamberg am Gabelmoo eine Solidaritätsbekundung im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache Asyl statt. Wir rufen zur Teilnahme auf – hoch die internationale Solidarität!

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Keine Abschiebungen von Schüler*innen nach Tschetschenien!

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