• Verein wird Gemeinnützigkeit aberkannt, obwohl Gegenbeweise vorliegen
  • Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Schlag gegen Antifaschismus
  • Vereine werden mit diesen Entscheidungen gezielt zur Politikverdrossenheit erzogen

 

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz: VVN-BdA) ist der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dies wird einerseits aufgrund einer Einschätzung des Verfassungsschutzes Bayerns begründet, andererseits mit der politischen Auseinandersetzung von Vereinen hinsichtlich des politischen Tagesgeschäfts. Die Jusos Oberfranken sind der Meinung, dass bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen mit undurchschaubaren Kriterien gearbeitet wird. Während politische Vereine wie dem VVN-BdA oder dem campact e.V. die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, sind politisch agierende Wirtschaftsverbände nicht von dieser Maßnahme betroffen.

 

Die Jusos Oberfranken kritisieren zudem die dadurch voranschreitende Entpolitisierung der Vereine und deren Mitglieder. Anstatt Menschen in ihrem Interesse für Politik und Demokratie zu fördern, sollen sie vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden. In den Augen der Jusos Oberfranken ist die politische Auseinandersetzung in Vereinen ein gezielter Weg Menschen für den Ideenwettbewerb und somit auch die Demokratie zu begeistern

 

Die Jusos Oberfranken fordern den Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch das Finanzamt Berlin dazu auf, den Entzug Gemeinnützigkeit des VVN-BdA umgehend zu revidieren. Das Finanzamt Oberhausen-Süd habe etwa dem VVN Nordrhein-Westfalen trotz ähnlicher Vorhaltungen nicht die Gemeinnützigkeit entzogen. Weiterhin wird der VVN-BdA nur in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, während die anderen 15 Bundesländer keine entsprechende Einstufung vorgenommen haben.

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Jusos Oberfranken kritisieren Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA

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