Dieser Text wurde vom Vorsitzenden der Jusos Oberfranken, Vitus Mayr, verfasst.

Andrea Nahles hat einen Vorschlag zur Überwindung von “Hartz IV”, das “Bürgergeld”, vorgelegt, und geht auf viele Punkte, die Jusos seit Jahren fordern ein. Das ist erst Mal die gute Nachricht. Fast alle Sanktionen fallen weg, darunter auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Die Bürokratie wird abgebaut, das Arbeitsamt wird der einzige Ansprechpartner für Arbeitslose. Obdachlosigkeit soll unmöglich werden, der Mietzuschuss wird zu einer sanktionsfreien Garantie. Dazu kommt, dass Weiterbildung stärker anerkannt wird und damit die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängert werden kann. Insgesamt soll das Arbeitslosengeld I bis zu fünf Jahre bezogen werden können, jedoch nur, wenn man Weiterbildungen macht. So weit, so gut. Das sind alles keine Vorschläge, die es abzulehnen gilt.

Doch ist das wirklich eine “Sozialstaatsreform 2025”, wie der SPD-Parteivorstand diese Reformvorschläge nennt? Mit nichten – denn es wird abermals die Chance verpasst, fehlgeschlagene Systeme wie Hartz IV grundsätzlich zu hinterfragen und zu überwinden. Andrea Nahles kann in ihrem Interview nicht darauf verzichten, Niedriglöhner*innen gegen Arbeitslose auszuspielen: so soll aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit der Hatz-IV-Regelsatz nicht erhöht werden, obwohl er kaum zum Leben reicht. Doch wo ist es gerecht, dass Arbeitslose nur deshalb zu wenig Geld zum Leben bekommen sollen, weil Niedriglöhner*innen auch zu wenig Geld haben? Wir müssen einen deutlich höheren Mindestlohn einführen – dann kann auch das Arbeitslosengeld angepasst werden, ohne dass arbeitende Menschen weniger Geld in der Tasche haben als Arbeitslose. Und das Beste an diesem Konzept ist: niemand in den beiden Gruppen muss dadurch in Armut leben, allen wird ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Was Arbeitssuchende brauchen, ist ziemlich einfach: Unterstützung, Anerkennung und ein funktionierendes Sozialleben. Wer sich den gemeinsamen Abend in der Kneipe mit Freund*innenn nicht mehr leisten kann, wem jede Qualifikation abgesprochen wird, wer mit Obdachlosigkeit und dem Gang zur Tafel bedroht wird, wird dadurch nicht schneller einen Job finden. Denn Arbetslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem – ihr können wir nur mit sinnvoller und freiwilliger Weiterbildung, Fördermöglichkeiten und sozialer Arbeitsmarktpolitik begegnen, nicht durch individueller Geängelung und dem Versuch, Menschen in jedes noch so schlechte Arbeitsverhältnis zu zwingen. Dafür müssten wir jedoch auch unser Bildungssystem hinterfragen und berufliche Bildung aufwerten. Alles Themen, die unbedingt aufgegriffen werden müssen, wenn ein neuer Sozialstaat geschaffen werden soll.

Zusammengefasst stellt sich mir die Frage: warum reformieren wir das Arbeitslosgengeld II im Detail, anstatt 15 Jahe nach der “Agenda 2010” ein komplett neues Konzept zu entwickeln? Wir könnten ein “Bürger*innengeld” schaffen, dass allen Menschen eine sanktionsfreie Grundsicherung und exzellente Unterstützung bei der Arbeitssuche garantiert. Ein Sozialstaat, der erkennt, dass Menschen nicht von Grund auf Faul sind, der die Misstrauenskultur endlich überwindet. Zusammen mit einer starken Grundrente, einem höheren Spitzensteuersatz und weiteren sinnvollen Vorschlägen, die in den letzten Tagen von der SPD hervorgebracht wurden, kann die inhaltliche Neuaufstellung unserer Mutterpartei tatsächlich vorangehen, wenn wir jetzt nicht nachlassen!

 

Bildquelle: wikimedia.org

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Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches, kein individuelles Problem

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