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Jul 11 2013

FNS – Jusos fordern: Nach der Razzia müssen Konsequenzen folgen.

Die Jusos Oberfranken begrüßen grundsätzlich die gestrige Razzia des so genannten „Freien Netz Süd.“ Wegen der vielen Veranstaltungen der rechtsextremen Bewegung hat das Thema gerade in Oberfranken eine hohe Brisanz. Der Bezirksvorsitzende Sebastian Fischer mahnt jedoch an, dass nur eine starke Zivilgesellschaft den Rechtsextremismus auf Dauer bekämpfen kann.

Am 10. Juli fand eine groß angelegte Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „Freies Netz Süd“ statt. Die Brisanz für Oberfranken liegt auf der Hand. Gerade diese Region ist immer wieder von Aktionen rechter Kameradschaften und Organisationen betroffen. Zu nennen ist hier der NPD-Frankentag in Schwarzach, zahlreiche rechte Veranstaltungen in Oberprex, wie auch die alljährliche Sternfahrt des Freien Netz Süds mit welchem man versuchte für die eigene Demonstration am 1.Mai zu mobilisieren.

Jetzt müssen auch weiterhin Konsequenzen folgen, bei welchen das Verbot des Freien Netz Süd nur der erste Schritt sein kann. Sebastian Fischer, Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken, äußerte sich zu einem möglichen Verbot: „Es war schon lange bekannt, dass das „Freie Netz Süd“ eine Nachfolgeorganisation der vom bayerischen Innenministerium 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront war. Nach viel zu langem warten handelt nun endlich das bayerische Innenministerium. Ein Verbot ist mehr als überfällig!“ Sollte es zu einem Verbot kommen, so müssen dieses mal effektiver und stärker die Strukturen der freien Kräfte in Oberfranken zerschlagen werden. Gegen eine etwaige Nachfolgeorganisation muss rechtzeitig vorgegangen werden und schnellst möglich verboten werden. Dieses Mal sollte man nicht wieder 9 Jahre warten.

„Aber neben dem Verbot ist besonders eine starke Zivilgesellschaft wichtig, die im Zweifel den Neonazis entgegentritt,“ merkte Sebastian Fischer ergänzend an. „In der Vergangenheit fanden sich oft viele couragierte Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken, die sich den Neonazis entgegenstellten und für eine offene Gesellschaft eintraten.“

Doch zu oft hatten es die couragierten Bürgerinnen und Bürger in Oberfranken ziemlich schwer, da die Unterstützung in vielen Fällen ausblieb und das Engagement gegen Rechts oft sogar von staatlicher Seite kriminalisiert wurde. Nicht nur der Verfassungsschutz, der durch stetige Verharmlosung des Rechtsradikalismus und Kriminalisierung des Antifaschismus vielen Organisationen, beispielsweise dem AIDA Archiv, die Arbeit erschwert hat ist hier zu nennen. Auch auf regionaler Ebene in Oberfranken, fielen immer wieder Ämter und verschiedene staatliche Stellen mehr durch Inkompetenz und mangelnde Sensibilisierung mit dem Thema auf anstatt durch wirkliche Unterstützungsarbeit.

Natürlich ist es für die oberfränkische SPD-Jugendorganisation sehr wichtig dem vor eineinhalb Jahren beschlossenen Verbotsantrag Rechnung zu tragen und damit auch in alle Strukturen vor zu dringen. Allein den Dachverband der Kameradschaften aufzulösen hält der oberfränkische SPD Nachwuchs für nicht zielführend. Die Jusos fordern das Verbot aller darin organisierten Kameradschaften und Unterorganisationen. Gerade in Oberfranken würde damit eine große Organisationsbasis der Neonazis genommen werden. Dies wäre ein empfindlicher Schlag, auch für die überregional organisierte Naziszene, da deren Fokus was Aktionen anbelangt in den letzten Jahren oft in Oberfranken lag.

An dieser Stelle erinnern die oberfränkischen Jusos an die rechtsextreme 1.Mai-Kundgebung vor zwei Jahren in Hof. Diese wurde unter anderem von Mitgliedern des Freien Netz Süd organisiert. Gerade deswegen fordern die berfränkischen Jusos, dass auf diese Razzia nun Konsequenzen folgen. Sie kritisieren aber auch die verfehlte bayerischen Innenpolitik.

Innenminister Hermann darf seinen Kopf hier nicht aus der Schlinge ziehen, indem er versucht das Thema so knapp vor dem Wahlkampf abzuräumen. Die Konsequenzen, welche aus dem Untersuchungsausschussbericht zum NSU gezogen werden, werden auch nach der Razzia aktuell sein. Denn diese ist nur ein notwendiger Schritt von vielen anderen, die noch folgen müssen.