Am 27. August hat der Juso-Unterbezirk Kulmbach-Lichtenfels, vertreten durch ihren Vorsitzenden Simon de Ridder, eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dort wird unter anderem der Einsatz der Bundeswehr als Konsequenz aus den Vorfällen in Chemnitz diese Woche gefordert (Quelle: http://reporter-24.com/2018/08/jusos-fordern-bundeswehreinsatz-nach-strassenterror-von-chemnitz/).
Der Bezirksverband der Jusos Oberfranken distanziert sich hiermit von dieser Forderung und verurteilt diesen Bruch mit den Grundwerten unseres Verbands. Die Jusos sind der Demokratie verpflichtet und stehen für eine klare Trennung von militärischen und zivilen Einsatzkräften wie die Polizei. Kein politischer Konflikt kann durch marschierende Soldat*innen und schwer bewaffnete Streitkräfte gelöst werden! Stattdessen brauchen wir eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Übergriffe, eine bessere Schulung der Polizist*innen und ein langfristiges Engagement für politische Bildung und gegen Faschismus. Präventionsarbeit muss gefördert werden, denn nur mit langfristigen Strategien werden wir Selbstjustiz und gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Straße bekämpfen, unabhängig der Herkunft der Täter*innen.
Wir möchten damit nicht in Frage stellen, dass es in den innenpolitischen Strukturen des Freistaates Sachsen eindeutig Defizite gibt. Die seit Bestehen des Landes Sachsens regierende CDU hat sich nie hinreichend mit faschistischen Tendenzen in ihrem Land auseinandergesetzt. Polizei und Landeskriminalamt müssen sich auch kritisch mit rechtsradikalen Tendenzen in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen. Hier kann offen diskutiert werden, ob eine Intervention durch die Bundesregierung angebracht ist.
