Der Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung seines „Masterplans“ verkündet, dass zu seinem 69. Geburtstag genau 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Wir verurteilen es entschieden, in dieser absurden Art und Weise über Menschen zu sprechen, die jeder Perspektive beraubt und wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Unter diesen Menschen ist auch der 22-jährige Bayreuther Danial M., der seit 2015 in Deutschland lebt und eine Ausbildung begonnen hat. Nun muss er Kirchenasyl in Anspruch nehmen, um nicht in das Land abgeschoben zu werden, in dem er mit Gewalt und Terror und seinem sicheren Tod rechnen muss.[1] Dabei ist es eine christliche Partei, die sein Leben in Gefahr bringen möchte, weil sie sich politisches Kapital und eine Profilierung gegenüber der extremen Rechten erhofft. Die Jusos Oberfranken verachten diesen Zivilisationsbruch und fordern daher nicht nur den umgehenden Rücktritt von Horst Seehofer, sondern das Ende der Koalition mit der CSU.
Drei Jahre nach dem Ausrufen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ist es in Bayern keine Seltenheit, dass Menschen willkürlich abgeschoben werden. Jugendlichen wird dabei die Aussicht auf Deutschunterricht, Ausbildung und ein Leben in Freiheit genommen. Durch die vermehrte Unterbringung in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen wie die „AEO“ in Bamberg werden Geflüchtete von der Gesellschaft abgeschirmt, was eine Integration praktisch unmöglich macht – die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Kürzung der finanziellen Bezüge erschweren die Teilhabe an der Gesellschaft noch mehr.
Migration wird als Verbrechen, alle Ausländer*innen als potentielle Schwerverbrecher*innen, eingestuft. Deutschland setzt sich gemeinsam mit nationalistischen Regierungen dafür ein, dass die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird und die innereuropäische Freizügigkeit langfristig abgeschafft wird. Wir fordern den SPD-Außenminister Heiko Maas dazu auf, ein deutliches Zeichen für eine humane und europäische Außenpolitik zu setzen.
Die momentane Regierungspolitik steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, vor allem aber auch zu unserer sozialdemokratisch-europäischen Grundhaltung. Diese Radikalisierung des Diskurses darf die SPD nicht länger unkommentiert lassen. Anstelle benachteiligte Menschen und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, müssen wir humane und zielführende Lösungen präsentieren. Wir fordern daher:
- Schaffung sicherer und legaler Fluchtkorridore nach Europa und damit die Möglichkeit, einen Asylantrag vor der Einreise nach Europa zu stellen
- Aussetzung des gescheiterten Dublin-III-Abkommens, EU-Ländern sollen nach ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerung einen fairen Anteil der Geflüchteten beherbergen
- Abschiebestopp in alle Länder, in denen Menschen auf Grund ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Gesinnung systematische Diskriminierung, Verfolgung oder Gewalt droht
- Abschaffung der Regelung bezüglich „sicherer Herkunftsländer“
- Abschiebestopp für alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen – dazu zählt auch der Bayreuther Danial M., der momentan Kirchenasyl beanspruchen muss
- Auflösung der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Bamberg (AEO) und eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten
- Anstelle von Anker- und Transitzentren dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ohne Residenzpflicht
- Investitionen in Wohnraum, Bildung, Lehrkräfte und Infrastruktur damit benachteiligte Menschen nicht länger gegen Geflüchtete ausgespielt werden können
- Bekämpfung der Fluchtursachen durch Investitionen in den globalen Süden, fairen Handelsabkommen und einem Stopp der Rüstungsexporte
Wir möchten in einem Land leben, in dem nicht länger die Herkunft oder die Staatsbürgerschaft über die Chancen in Schule, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt entscheiden, sondern nur die eigenen Fähigkeiten und Talente.
[1] www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/abschiebung-droht-junger-afghane-in-bayreuth-im-kirchenasyl-100.html
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