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Jul 24 2014

Verbotsvollzug gegen das Freie Netz Süd kommt zu spät.

Gestern wurde durch Innenminister Joachim Hermann der Verbotsbeschluss gegen das freie Netz Süd vollzogen. Als positive Folge für Oberfranken ist besonders zu bemerken, dass das sog. „Nationale Zentrum Hochfranken“ in Oberprex im Landkreis Hof von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Allerdings kommt der Verbotsvollzug zu spät. Der fraktionsübergreifende Verbotsbeschluss wurde 2012 gefasst. Ein Jahr später wurden Durchsuchungen durchgeführt und erst jetzt – wieder ein Jahr später – wurde das Verbot vollzogen.

Das Freie Netz Süd hatte genügend Zeit, Ersatzstrukturen aufzubauen, wie beispielsweise durch die Partei „Der 3.Weg“, in welche die Neonazis nun ausweichen können. Organisatorisch ist dieser Schritt durch die lange Dauer deshalb nicht sonderlich relevant. Die Beschlagnahmung von Vermögen Dritter, wie der oben genannten Immobilie in Oberprex und dem „Final Resistance“-Versand, ist zumindest ein kurzfristiger Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Nazis in Oberfranken. Wenn das Innenministerium früher gehandelt hätte, wäre der Schlag gegen das Nazi-Netzwerk effektiver gewesen.

Der Kampf gegen rechtes Gedankengut muss weiter gehen, sowohl gegen Ersatzstrukturen, als auch andere Organisationen, die es immer noch gibt. Oberfranken und die bayerische Staatsregierung haben hier noch viel zu tun.