An die oberfränkischen Delegierten auf dem Bundesparteitag
Liebe Genossinnen und Genossen,
viel Unterschiedliches haben wir mittlerweile über die Ergebnisse der Sondierung gehört. Auf unterschiedlichen Ebenen gab es regelmäßig E-Mails von Funktionär*innen, wieso dem Sondierungspapier zugestimmt werden soll.
Ebenso haben wir Jusos bereits auf unterschiedlichen Ebenen unsere Probleme, wie das Fehlen einiger grundlegenden Forderungen der SPD, etwa der erhöhten Einkommenssteuer, eine wirkliche gesellschaftliche Umverteilung und die Einführung einer Bürger*innenversicherung, die endlich die zwei Klassenmedizin beendet, zum Ausdruck gebracht.
Wir haben aufgezeigt, dass uns die unterschiedlichen Reformen, die nun zugesagt werden nicht weit genug gehen oder wir aus der vergangenen GroKo wissen, wie wenig auf Zusagen der Union aus Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Verlass ist.
Das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit wurde bereits für die vergangene GroKo vereinbart, die Finanztransaktionsteuer war schon vor Jahren Teil eines Kompromisses, damit die Sozialdemokratie dem neoliberalen ESM-Gesetzespaket zustimmt.
Gerade der Bereich der Asylpolitik polarisierte in den vergangenen Jahren massiv und die Aufgabe der SPD, der rechten Hetze verschiedener Politiker*innen, die mitunter auch aus den Reihen der Union stammen, eine menschenwürdige Ausformulierung des Grundrechts entgegenzustellen scheiterte. Stattdessen wurden Punkte wie eine Obergrenze und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die wohl eher an das politische Programm der rechten Szene der letzten Jahre erinnern, eingebracht .
Auf all das haben nicht nur die Jusos, sondern auch zahlreich Andere bereits in unterschiedlichen Papieren und Briefen hingewiesen. Es geht uns hierbei um wesentlich weniger als die Umsetzung einer „reinen Lehre“, wie es uns oft Vorgeworfen wird. Vielmehr geht es darum, dass wir in einigen Jahren noch eine sozialdemokratische Partei haben wollen, mit der wir uns auseinandersetzen können, in der wir als Verband eine politische Heimat finden.
Die Sozialdemokratie, die einst, zumindest in Deutschland, an der Spitze aller progressiven Bewegungen stand, hat einen riesigen Teil ihrer Mitglieder und Wähler*innen in den letzten 20 Jahren verloren. Ein politischer Betrieb, der nur noch verwaltet wird, in denen Polarisierungen und Unterschiede immer mehr marginalisiert werden, ist besonders für die größte emanzipatorische Kraft im Land, wie es die Sozialdemokratie sein sollte, mehr als schädlich.
Wir wollen auch bei der nächsten Wahl Wahlkampf machen für die älteste demokratische Partei in Deutschland!
Wir wollen weiterhin werben können für die Option einer Realisierung großer gesellschaftlicher Projekte!
Wir wollen noch etwas von dieser Partei übrighaben, wenn wir in dieser wieder mehr Verantwortung übernehmen als in einer GroKo!
Es geht dieses Mal aber um noch mehr.
Es geht darum, dass zum ersten Mal seit Jahren mit der AfD eine teilweise faschistische Partei im Bundestag sitzt. Es gibt viele Analysen, wieso diese Partei so erfolgreich ist.
Ein Problem ist auch die Authentizität, die der SPD derzeit fehlt.
Das Bild eines politischen Elfenbeinturms halten wir für eine absolut verkürzte Kritik der Verhältnisse. Dennoch ist es auch ein Ausdruck der Unzufriedenheit einer Politik scheinbarer Alternativlosigkeit. Die bevormundende Art dieser Argumentation geht ganz besonders zu Lasten unserer Glaubwürdigkeit. Eine Sozialdemokratie, die polarisiert und sich von anderen Parteien absetzt ist die einzige Möglichkeit dem sinnvoll zu begegnen.
Dies aber ist nicht in einer Großen Koalition möglich.
Die Menschen mitzunehmen gelingt nur, wenn wir es schaffen wieder eine Gegenkraft zu präsentieren und auch glaubwürdig für diese werben können, ohne dabei jedes Mal beim Infostand gesagt zu bekommen, dass wir das ganze wieder nicht durchführen werden.
Neuwahlen oder Ablehnung der GroKo stärken nicht die AfD. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD stärkt das ewige Mantra der Alternativlosigkeit, das durch euch beim Bundesparteitag beendet werden muss!
Liebe Genossinnen und Genossen, es geht um sehr viel bei diesem Bundesparteitag.
Lasst nicht zu, dass die Entscheidung weiterhin klein geredet wird!
Darum bitten wir Euch:
Stimmt am kommenden Bundesparteitag gegen Verhandlungen für die Große Koalition! Stimmt in Solidarität mit all jenen, die nicht länger auf eine fortschrittliche Veränderung unserer Gesellschaft warten können! Für diejenigen, die nicht weiter durch eine zwei Klassenmedizin Wochen auf Facharzttermine warten können, für die Geflüchteten, von denen täglich hunderte im Mittelmeer ertrinken und für all die anderen, für die wir Partei ergreifen.
Das sind die Menschen, für die wir Verantwortung ganz konkret tragen. Es sind nicht leere Worthülsen, wie die einer staatspolitischen Verantwortung, die uns zugeschrieben wird.
Stimmt dagegen in Anbetracht der geschilderten politischen Situation und in Anbetracht der Verantwortung, die Ihr gegenüber der Partei am kommenden Parteitag tragt.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Jusos Oberfranken.
