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Mai 24 2017

PKW Maut – Diskriminierung durch die Hintertür

Vergangene Woche stellte die Europäische Union das Verfahren gegen Deutschland bezüglich der Maut Pläne ein. Die Begründung aus Brüssel, sie finden keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das sehen die Jusos Oberfranken anders.

„Diskriminiert werden keine Ausländer, sondern die deutsche Bevölkerung selbst“, so Sophia Fischer, Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken. „Angeblich soll es keine Mehrbelastung aufgrund der Maut geben, dies trifft aber nur auf die Besserverdienende Gesellschaft zu. Besonders die, die das Geld haben mit Neuwagen auf den Straßen unterwegs zu sein werden bevorzugt“

Der Maut-Beitrag berechnet sich anhand der Größe und Umweltplakette des PKWs. Umso Umweltschonender das Fahrzeug ist, desto geringer ist sind die Gebühren der Maut. Damit keine Mehrbelastung auftritt, sollen der Beitrag in Form einer Kraftfahrzeugsteuer-Senkung ausgeglichen werden.

„In der Realität sieht das leider anders aus.“

PKWs mit einer hohen Umweltbelastung müssen die Höchstsätze zahlen, bekommen hingegen nur eine kleine Steuersenkung. PKWs mit einer geringen Umweltbelastung – was zumeist neuere Fabrikate betrifft die sich kaum noch ein normaler Arbeiter leisten kann – werden mit einer Steuersenkung belohnt deren Betrag teilweise höher ist, als die zu zahlenden Maut Gebühren. So schwangt die Höhe der Deutschen-Pkw-Maut pro Jahr zwischen einem Mindestsatz von 67 Euro und dem Höchstsatz von 130 Euro. Das ist fast das Doppelte (94 Prozent).

Auch für Elektro Autos gibt es eine Sonderregelung, diese sind von den Gebühren vollständig befreit.

Die Personen, die kaum auf der Autobahn unterwegs sind und sich denken sie können so die Maut umgehen werden bei der Regelung der Gebühren eines Besseren Belehrt. Die PKW Maut der Bundesrepublik Deutschland gilt für das gesamte Straßennetz bestehend aus 13.000 Kilometern Autobahn und 39.000 Kilometern Bundesstraße. Dies bedeutet auch, dass für alle diese Straßen erst einmal Systeme installiert werden müssen, die die Maut auch überprüfen können. Dies soll mithilfe von Elektronischem Kennzeichenabgleich funktionieren. Durch die Einführung dieser Systeme werden Unmengen an Steuergeldern ausgegeben, diese müssen durch die Maut Einnahmen erst einmal wieder ausgeglichen werden, solange dies andauert können diese Gebühren auch nicht für die Verkehrs-Infrastruktur verwendet werden. Ebenso wird die Art und weiße der Maut Kontrolle von einigen Datenschutzbeauftragten kritisch gesehen, da nachvollzogen werden kann, wer sich wo befindet.

Mit einem Auto unterwegs zu sein das nicht den neuesten Umweltstandards entspricht hat nichts damit zu tun die Umwelt schädigen zu wollen, sondern viel mehr damit, froh zu sein überhaupt ein Auto zu besitzen.

Durch die Einführung der PKW Maut in Deutschland wird die Aufteilung der Zwei Klassen Gesellschaft weiter beeinflusst und gestärkt.